Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer
Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits ab Einsetzung der Eizelle, nicht erst ab deren Einnistung in der...
View ArticleFristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gegen einen offenbar rechtsextremen Horterzieher bestätigt (ArbG Mannheim , Urteil vom 19.05.2015 – 7 Ca 254/14). Der...
View ArticleWer auf Dienst-PC raubkopiert fliegt raus!
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass einem Arbeitnehmer, der seinen dienstlichen Computer dazu nutzt, privat Kopien von DVDs und CDs auf dienstlich beschafften Rohlingen zu vervielfältigen,...
View ArticleÄnderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wegen...
Ein Arbeitgeber darf nicht im Rahmen einer Änderungskündigung die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld herbeiführen, um damit die finanziellen Mehrbelastungen durch den Mindestlohn...
View ArticleKündigung weil Arbeitnehmer nicht mit „Puffauto“ fahren wollte
Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, als sogenannter Verkaufsreisender ein vom Arbeitgeber gestelltes Fahrzeug, welches mit nackten, aus Kaffeebohnen herausragenden Frauenbeinen geschmückt ist,...
View ArticleFristlose Kündigung, weil Sicherheitsmitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt!
Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter die ihm obliegende Ausgangskontrolle eines besonders zu sichernden Bereichs während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund, so kann dies eine fristlose Kündigung des...
View ArticleKeine Kürzung des bereits erworbenen Urlaubsanspruches nach Wechsel in...
Zumindest nach dem für saarländische Beamte geltenden Urlaubsrecht (und damit voraussichtlich auch für andere Beamte und Angestellte) gibt es keine Rechtsgrundlage, die den Dienstherrn berechtigen...
View ArticleNach Tod des Arbeitnehmers wird Urlaubsanspruch zu Abgeltungsanspruch des Erben
Das hat was von Gallien gegen Rom! Das Bundesarbeitsgericht geht bislang stets davon aus, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers dessen höchstpersönliche Leistungspflicht endet und demnach auch sein...
View ArticleArbeitgeber darf Browser-Verlauf kontrollieren!
Kontrolliert ein Arbeitgeber ohne vorherige Erlaubnis eines Arbeitsnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner um festzustellen, ob eine unerlaubte private Nutzung des Dienstrechners vorliegt,...
View ArticleFristlose Kündigung nach länger zurückliegender sexuelle Belästigung am...
Selbst wenn eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon mehr als ein Jahr zurückliegt, das Opfer sich jedoch erst längere Zeit nach der Tat dem Arbeitgeber offenbart, rechtfertigt dies eine...
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